Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. Dezember 2018 eine politische Einigung. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. The European Parliament will hold a public hearing on the sixth successful European Citizens’ Initiative ‘End the Cage Age’ on 15 April from 9.00 to 12.00. zum Blog Unser Ziel ist: bewusster Umgang mit den verbleibenden Flächen - Flächenverbrauch stoppen. This short video explains what the European Cititzens' Initiative (ECI) actually is. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Der Vorschlag wurde von der Konferenz jedoch nicht aufgegriffen. Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative verbessern. April 2019 unterzeichnet und am 17. Schließlich sieht die neue Verordnung auf Drängen des Europäischen Parlaments eine verstärkte Unterstützung für die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen durch Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat und eine Online-Kooperationsplattform vor, die Informationen und Unterstützung, praktische Unterstützung und eine rechtliche Beratung zu Europäischen Bürgerinitiativen anbieten. Die Einzelvorschriften über die technischen Spezifikationen der Online-Sammelsysteme sind in einer Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt (Verordnung (EU) 2019/1799). Um von der Kommission berücksichtigt zu werden, müssen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. C. D. Das Mindestalter nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken, wäre eine vertane Chance für die EU. Februar 2011 führte. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[5], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. In: integration 1/2012, S. 35-36. Die Organisatoren können als Anlage ausführlichere Angaben und weitere Materialien, z. Am 20. Am 1. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. Dies ist eine Europäische Bürgerinitiative. 131 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<82C465338E9482AB88AEEF583C4AD768><2DEF67FFE0EB6447B5F343D1D5CF609C>]/Index[120 22]/Info 119 0 R/Length 67/Prev 53768/Root 121 0 R/Size 142/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften, die den Zugang zur EBI erleichtern sollen. 0 Es ist aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen. Der vereinbarte Text wurde am 12. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Einig sind sich die meisten Experten, dass der Wechsel von Sommer- zur Winterzeit (und umgekehrt) das gravierendste Problem ist. endstream endobj 121 0 obj <. Diesem Ausschuss müssen mindestens sieben Personen angehören, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind (aber nicht unbedingt sieben verschiedene Staatsangehörigkeiten haben müssen) und alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem Rudolf Hrbek* Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon enthält in Titel II in insgesamt vier Artikeln1 „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“. Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Sinn und Zweck dieser unabhängigen und parteilich übergeordneten Bürgerintiative ist es, alle Beeinträchtigungen, die durch die im Ennshafengebiet angesiedelten Firmen gegeben sind, abzustellen und den weiteren Ausbau, insbesondere des Containerumschlagplatzes der Fa. Bürgerinitiative Pro Natur - Contra Flächenversiegelung - Neuberg V Mit Facebook verbinden. Die europäische Bürgerinitiative - Politik - Seminararbeit 2018 - ebook 12,99 € - GRIN Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Petitionen werden an das Parlament in seiner Eigenschaft als direkte Vertretung der Bürger auf EU-Ebene gerichtet. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch weiterhin gestattet, von Unterzeichnern die Angabe ihrer vollständigen Personalausweisnummer zu verlangen. Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. Der Europäische Rat setzt sich aus den – demokratisch gewählten – Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. L 130) veröffentlicht. Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. endstream endobj startxref Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. |�p7�20��AD� �c� Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments und einer öffentlichen Konsultation legte die Kommission im September 2017 ihren Vorschlag für eine neue EBI-Verordnung vor. Im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mit der seit dem 1. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw. Pro und contra direkte Demokratie. Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen. Heute ist das Recht auf die Vorlage einer Bürgerinitiative in Titel II des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“). 4 Die vorliegende Arbeit behandelt die Fragestellung, inwiefern die EBI in der Praxis ein effektives Beteiligungsinstrument für Unionsbürger darstellen kann. E. Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. März 2018 ihren Bericht COM(2018) 157 vor. Am 12. Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . Dezember 2018 erzielten Parlament und Rat eine politische Einigung. h�bbd``b`�$�@, � $�w���Q ��Hp�� 3��A����~ � Aber auf diese Weise ist es immerhin möglich, einer politischen Forderung Druck zu verleihen. Die Kommission legte am 31. Da auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Anpassungen zur Einführung eines gestrafften Prüfverfahrens erforderlich war, erlangte die EBI-Verordnung erst ein Jahr später Geltung. November 2017 und 15. Gegen die Entscheidung der Kommission können gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war das Parlament aktiv an den Verhandlungen über die EBI-Verordnung beteiligt. 211/2011 aufgehoben. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Direkte Demokratie in der EU. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Der Vorschlag für eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Konsultation. Petitionen können von EU-Bürgern und von natürlichen oder juristischen, in der EU ansässigen Personen (4.1.4) eingereicht werden und müssen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Petenten unmittelbar betreffen.