Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist durch eine fünfstufige Abfallhierarchie strukturiert, die Maßnahmen von Erzeugern, Besitzern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in einer bestimmten Reihenfolge festlegt.Vorrang hat die jeweils beste Maßnahme zum Schutz von Mensch und Umwelt. 2 KrWG n.F., mit denen die Bedingungen näher festgelegt werden können, unter denen die Abfalleigenschaft endet. Für diese Fraktionen bestand auch nach dem bisher geltenden Recht seit dem 01.01.2015 grundsätzlich bereits eine Getrenntsammlungspflicht (vgl. Leider wurden die entscheidenden Maßnahmen für ein Ende der Ressourcenverschwendung von der Bundesregierung nicht … In § 20 Abs. Im geänderten § 45 Abs. Laut Gesetzesbegründung sollen signifikante Impulse in Bezug auf die Vermeidung und Verwertung der Abfälle verzeichnet werden können. Es ist im Juli 2018 in Kraft getreten und muss bis Juli 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. werden in zwei Paragraphen aufgeteilt (§ 9 und § 9a KrWG n.F.). 2 KrWG weiterhin voraus, dass die Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung erfolgt und dies entsprechend behördlich festgestellt worden ist. 1 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) möglich sein werden. Die aktuelle Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient im Kern der Umsetzung der am 04.07.2018 in Kraft getretenen, novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie, deren Änderungen als Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umzusetzen waren. 31.03.2020 − Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. Der Bundesrat wird über die Änderungen am KrWG voraussichtlich erst am 15. in Entsorgung/Abfall, Umweltrecht. 4 KrWG n.F. Diese werden in jeweils eigenen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren umgesetzt. Es bedarf hier der Darlegung objektiv nachprüfbarer Fakten, nicht bloß der inneren Motivation. auf den ersten Blick eine Herabsetzung zu verzeichnen ist (50 Gewichts-% gemäß § 14 Abs. Mit anderen Worten: Entscheidend für die Quotenberechnung ist die Abfallmenge, die der letztendlichen Verwertungsanlage zugeführt wird. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Parallel erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Nach der heutigen Kabinettentscheidung wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. 2020 Im Bundestag wurde die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. 2 KrWG a.F.) Für die Reinigung von Parks und Straßen kommen bislang allein die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Gebühren auf. Home. der Fall bei Förderung von Innovationsprozessen beim Hersteller, beim Einsatz der zurückgenommenen Abfälle im eigenen Herstellungsprozess oder bei einem signifikanten Beitrag zur Vermeidung der Vermüllung der Umwelt. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage enthält das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. 4 KrWG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen mit dem Ziel der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelte Abfälle ausnahmsweise einer energetischen Verwertung zugeführt werden dürfen. Das Gesetz soll noch im Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird am Tag nach seiner Verkündung in … Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger … 4 KrWG n.F. 1 KrWG n.F. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. dient der Umsetzung von Art. Die schon bisher geforderte Voraussetzung, dass durch die freiwillige Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird (§ 26 Abs. Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen … 1 KrWG, der das Ende der Abfalleigenschaft regelt, bleibt inhaltlich unangetastet. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Wörtlich bestimmt § 18 Abs. 1 G v. 23.10.2020 I 2232 Hinweis: Änderung durch Art. Auffällig ist, dass im Vergleich zur Quote nach dem bislang gültigen Kreislaufwirtschaftsgesetz in Höhe von 65 Gewichts-% (§ 14 Abs. 3 und Abs. Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass mehr Altholz recycelt und wiederverwertet werden soll. Demnach kommt es für die Quotenberechnung nun nicht mehr auf den Input in eine Sortieranlage an, sondern auf deren Output. Der Entwurf ist noch nicht abschließend unter den Bundesministerien abgestimmt. "Mit der Obhutspflicht schafft der Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage, um der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen einen Riegel vorzuschieben. Mit der sog. spätestens ab 01.01.2020: mind. Dies erklärt auch, dass die Sammlung in einer Weise zu erfolgen hat, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29. Hier wird eine Regelung in der Nahtstelle zwischen Abfallrecht auf der einen sowie Chemikalien- und Produktrecht auf der anderen Seite getroffen. Artikel 9 AbfRRL fordert erweiterte Vorkehrungen gegen Littering und Rezyklateinsatz. BMU: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling. Der Bundesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die getrennte Sammlung von Sperrmüll ist europarechtlich nicht vorgegeben. Es enthält u.a. 2 KrWG n.F. 1 KrWG konkretisiert. KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ 2012 PDF. 2 Abs. Einwegkunststoffverbotsverordnung liegt ein erster Entwurf vor, der vor allem die Vermarktungsverbote aus der Einwegkunststoff-Richtlinie etwa für Wattestäbchen und Besteck aus Kunststoff und bestimmte Lebensmittelverpackungen aus Styropor, insbesondere für Fast Food und zum To Go-Verzehr, auf der Grundlage der Produktverantwortung in nationales Recht umsetzt. Demnach besteht ein grundsätzliches Ablagerungsverbot für verwertbare Abfälle auf Deponien, soweit nicht eine Ablagerung auf Deponien den Schutz von Mensch und Umwelt am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling gewährleistet. "Novelle verabschiedet. Weitere Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes betreffen u.a. 09.10.2020 | 12:20. 11 KrWG n.F.). Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert Bundesrat . 13.Februar.2020 12.Februar.2020 AG 0 Kommentare BMU, Kreislaufwirtschaftsgesetz Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Oktober 2020 28. 4), wobei die freiwillige Rücknahme von Abfällen, die von Fremderzeugnissen stammen, auf nicht gefährliche Abfälle beschränkt ist. geregelt. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die ersten drei Voraussetzungen dienen der Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen Sammlung, wie sie schon die bisherige Rechtsprechung zur freiwilligen Rücknahme fremder Erzeugnisse betont hatte. nur dann nicht, wenn das in Betracht kommende Erzeugnis für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht geeignet ist oder unzumutbare Mehrkosten verursacht. Laut Gesetzesbegründung ist dies z.B. 12.02.2020. Es ist im Juli 2018 in Kraft getreten und muss bis Juli 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat Damit hat das Gesetzdie letzte Hürde genommen und kann noch in diesem Oktober in Kraft treten. Greenhouse gas emissions fell 8.7 percent in 2020 Around 739 million metric tons of greenhouse gases were released in Germany in 2020 - around 70 million metric tons or 8.7 percent less than in 2019. angemessenes Verhältnis der Menge der zurückgenommenen Abfälle zur Menge der vom Zurücknehmenden hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse. Aus der täglichen Arbeit des Ministeriums. Diesen Umbau der Wirtschaft soll die im Oktober 2020 in Kraft getretene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes voranbringen. Hintergrund des BMU-Referentenentwurfs ist insbesondere die Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG, in der durch RL 2018/851/EU geänderten Fassung) sowie einzelne Regelungen der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). 3 KrWG n.F. 2 KrWG n. F. werden nunmehr sämtliche auch bisher bereits bestehenden Getrenntsammlungspflichten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hinsichtlich in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallener und ihnen überlassener Abfälle zusammengefasst. Unangetastet bleibt zunächst die Konzeption der Produktverantwortung als verursacherbezogene latente Grundpflicht, die erst im Wege spezifischer Gesetze und Verordnungen (VerpackG, ElektroG, BattG, AltölV, AltfahrzeugV) handhabbar gemacht wird. Laut Gesetzesbegründung sind die in § 9 Abs. 4 KrWG n.F. nun näher konkretisiert. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. 2 KrWG (dazu sogleich). Die wichtigsten Änderungspunkte … 50 Gewichts-%. bis spätestens 31.12.2025: Holz 25 %, Aluminium 50 %, Kunststoffe 50 %, Eisenmetalle 70 %, Glas 70 %, Papier und Karton 75 %; bis spätestens 31.12.2030: Holz 30 %, Aluminium 60 %, Kunststoffe 55 %, Eisenmetalle 80 %, Glas 75 %, Papier und Karton 85 %. 1 KrWG n.F. Kreislaufwirtschaftsgesetz ... AbfallverzeichnisVO – NachweisVO GewerbeabfallVO – BioabfallVO Umsetzung (EU IK: 4.7.2018 – Umsetzung MS 5.7.2020) 3. Darum nimmt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt hier eine Umsetzung des Unionsrechts, die die Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie möglichst 1 zu 1 in deutsches Recht transferiert. „Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. wird diese Prüfungspflicht nunmehr zu einer Bevorzugungspflicht fortentwickelt. 55 Gewichts-%. Unsere Spezialisierung ermöglicht die Bildung fachübergreifender Projektteams. von moni 14. Insofern wird die allgemeine Getrenntsammlungspflicht in § 9 Abs. Ein konkretes Abtrennungsverfahren wird nicht vorgegeben. 2 Nr. Die Abfallrahmenrichtlinie war bis zum 5.7.2020 in deutsches Recht umzusetzen. die bereits bisher für die freiwillige Rücknahme von gefährlichen Abfällen bestehende Anzeigepflicht auf alle Abfälle. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Konkrete Ansatzpunkte für Unternehmen um Abfall zu reduzieren oder Produkte anders zu konzipieren, gibt es viele, sagt Rechtsanwalt Simon Meyer. Nach bisherigem Recht bestand für die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts lediglich die Pflicht, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Beschaffung zu prüfen, ob und in welchem Umfang nachhaltige und ressourceneffiziente Erzeugnisse eingesetzt werden können. Februar 2020 Laut Einschätzung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Grundlagen auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. 3 KrWG n.F. neu gefasst („Bioabfälle“ und „Abfallbewirtschaftung“). 3 Satz 2 KrWG n.F. Die entfernten gefährlichen Stoffe, Gemische oder Bestandteile sind nach den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verwerten oder zu beseitigen. Die Regelungen in § 26 Abs. Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. 3 KrWG n.F. Auch diese Präzisierung dürfte aber allein klarstellenden Charakter haben. Oktober 2020 / in Europa aktuell, Frontpage Article / von EU-R. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert Bundesrat ... Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17.09.2020 beschlossen hatte. Enthalten sind auch Standards für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte un… Auch wenn das Ziel von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 noch fern scheint, werden es stetig mehr. Es steht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor Ort also frei, darüber hinaus zu gehen. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB The new contract will continue until June 30, Stephan Sina, lawyer and Senior Fellow at Ecologic Institute, commented on the provisions regarding closed cycle management of bio-waste and sewage sludge section 11 KrWG and quality assurance in the field of bio-waste and sewage sludge section 12 KrWG in a new legal commentary on the Closed Cycle Management Act Kreislaufwirtschaftsgesetz… Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Artikel bewerten: (2) Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. 3 Satz 1 Nr. gelten auch hier. Die Grundstruktur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Zählweise der Paragraphen wird beibehalten. Kreislaufwirtschaftsgesetz ... AbfallverzeichnisVO – NachweisVO GewerbeabfallVO – BioabfallVO Umsetzung (EU IK: 4.7.2018 – Umsetzung MS 5.7.2020) 3. Der Bundesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Mit der neuen ‚Obhutspflicht‘ hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. um die Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummodelle, die Förderung langlebiger, ressourceneffizienter, reparierbarer und aktualisierbarer Produkte, die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt, etc. § 14 Abs. Hieraus folgt eine indirekte Verschärfung der Recyclingquoten, was erklärt, warum die Quote nun nicht mehr 65, sondern 50 Gewichts-% beträgt. Neu ist hingegen die Konkretisierung und Präzisierung der Mindestinhalte für sog. gilt auch hier. Die Schwelle zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit muss überschritten werden. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen. Die nach der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehene Pflicht zur getrennten Sammlung von gefährlichen Abfällen gilt unmittelbar mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, also seit dem 29.10.2020, obwohl europarechtlich eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2025 besteht. Neben diesen drei zentralen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf weitere Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und teilweise bereits der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie. 5 der AbfRRl. In den Bereichen öffentliche Beschaffung und Obhutspflicht geht die Bundesregierung damit deutlich über das hinaus, was EU-weit vereinbart wurde. Transparenzberichts vor, in dem über Art, Menge und Verbleib sowie zu den geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht Rechenschaft abzulegen ist (§ 25 Abs. Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. 4 VerpackG ergänzt, sind also auch hier als „Globalquoten“ zu verstehen. 1 Satz 3 KrWG n.F.,   § 23 Abs. Für den Erforderlichkeitsvorbehalt gelten auch hier die neuen Fallgruppen des § 9 Abs. I S. 2873) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. wird in § 15 Abs. Auslöser der letzten Novelle zum Abfallrecht von 2012, jetzt nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genannt, war das Inkrafttreten einer neuen allgemeinen EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle). Gemäß § 9 Abs. Demnach sind Siedlungsabfälle gemischt und getrennt gesammelte Abfälle aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, sowie gemischt und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind. Zuvor hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsempfehlungen des Umweltausschusses am 17.09.2020 zugestimmt. KrWG erweiterte Vermeidungsvorgaben fest. Neben den genannten Änderungen sind weitere Änderungen, z.B. Ein neues Element in der Produktverantwortung ist die sogenannte "Obhutspflicht". Dezember 2020 (BGBl. Consultez la traduction allemand-anglais de Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG dans le dictionnaire PONS qui inclut un entraîneur de vocabulaire, les tableaux de conjugaison et les prononciations. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist seit dem 29.10.2020 in Kraft. Das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält nunmehr das im Referentenentwurf noch vorgesehene, im Gesetzentwurf gestrichene und auf Empfehlung des Umweltausschusses wieder eingefügte Klagerecht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gegen gewerbliche Sammlungen. 2 KrWG), anders als bisher, einen rein objektiven Maßstab zugrunde legt. Die dortige Regelung beschränkt sich, anders als die deutsche Umsetzung, allerdings auf gefährliche Abfälle. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29. von daraus entstandenen Abfällen führen die bisherige Rechtslage weitgehend fort, wobei allerdings die Vorgabe, dass durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung umgesetzt werden (§ 26 Abs. Ohne europarechtliches Vorbild ist die sog. Flankierend zu den Recyclingquoten gemäß § 14 Abs. Dies führt auch dazu, dass nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den Begriff der gewerblichen Siedlungsabfälle gemäß § 2 Nr. 3 KrWG n.F. Insofern werden im Rahmen der Neuregelung wichtige Aspekte ausdrücklich als Teil der Produktverantwortung aufgenommen, wie z.B. 419 Leser. Februar 2012 (BGBl. Mit Blick auf den neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom 11.03.2020 zeichnet sich zudem eine stärkere Orientierung der kreislaufwirtschaftsrechtlichen Produktverantwortung bereits auf das Produktdesign ab. 8 KrWG n.F., dass der von einer gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf hat, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Das BMU hat nun einen ersten Entwurf für die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an die beteiligten Kreise gesandt. Zu beachten ist, dass die Novelle die Berechnungsweise für die Globalquoten ändern wird. 3 KrWG n.F. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde im Lichte der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU) novelliert. 2 G v. 9.12.2020 I 2873 (Nr. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.". "Das Ziel ist klar: Wir wollen eine saubere Umwelt, in der weder Müll und noch giftige Kippen rumliegen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Obhutspflicht als neue Ausprägung der Produktverantwortung (vgl. Die Länderkammer fasste lediglich eine Entschließung mit Empfehlungen an die Regierung, so dass … Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient in erster Linie der Umsetzung der. (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) KrWG Ausfertigungsdatum: 24.02.2012 Vollzitat: "Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Der neue § 9 Abs. Die Bundesregierung will damit die … KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ 2012 PDF - UPC: Title: Kommentar Zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (Krwg) by Alexander Schink ; Andrea VersteylAuthor: Alexander. Due to presently enormous changes of the law situation and associated changes within the range of the agriculture (new fertilizer regulation) and on the waste market (recycling economy law, biowaste regulation) as well as changes of the power supply law the economic feasibility of such a large plant depends very much on its flexibility. Dabei werden die Regelungen zum Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle, zu den Ausnahmen hiervon sowie zum Trennungsgebot bei unzulässiger Vermischung in § 9a überführt und ergänzt. On 11 March 2020, the European Commission adopted a new Circular Economy Action Plan – one of the main building blocks of the European Green Deal, Europe’s new agenda for sustainable growth. Die aktuelle Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient im Kern der Umsetzung der am 04.07.2018 in Kraft getretenen, novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie, deren Änderungen als Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umzusetzen waren. Dieser Schein trügt allerdings, wenn man sich vor Augen führt, dass kraft europarechtlicher Vorgaben zugleich das Berechnungsverfahren für die Recyclingquote geändert worden ist (vgl. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, auf die die Praxis sich einstellen muss. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Mai beraten. 1 KrWG n.F.). Kreislaufwirtschaftsgesetz verzögert sich 07.10.2020 Kunststoffbranche Bei der KrWG-Novelle will der Bundesratsumweltausschuss den Vermittlungsausschuss einberufen. Mit der Novellierung setzt Deutschland nun die Vorgaben der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie um. 1 Nr. Wie bisher gilt die allgemeine Getrenntsammlungspflicht gemäß § 15 Abs. Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. bestimmt, dass die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien spätestens ab dem 01.01.2035 höchstens 10 Gewichts-% des gesamten Siedlungsabfallaufkommens betragen darf. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. 2 KrWG n.F. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage enthält das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. § 5 Abs. Auf Grundlage des neuen Gesetzes müssen sie – sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen – beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind. Die Inhalte von Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepten, Abfallbilanzen sowie der Abfallberatungspflicht wurden fortentwickelt, erweitert und konkretisiert. Insgesamt gibt § 20 Abs. Bundestag beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Der Bundestag hat am 17.9.2020 die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union) verabschiedet.