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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Brandenburger und Thüringer Landesverbände der Partei wurden ebenfalls vom Prüffall zum Verdachtsfall – das heißt zum Beobachtungsobjekt des jeweiligen Landesverbandes des Geheimdienstes – hochgestuft. AfD: Glaubwürdige Abgrenzung von Rechtsextremismus? Dem ging eine längere Geschichte der Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der Partei voraus. Auf der A71 bei Erfurt ist am Mittwoch ein Lkw auf ein Auto gekippt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Sie erklärt, warum sie in den Ereignissen in Belarus eine Gefahr für die Stabilität Europas sieht. "Dieser Schritt war überfällig - der Schulterschluss zwischen AfD und extremer Rechter ist in den letzten Jahren immer deutlicher sichtbar geworden", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. Für den Begriff Extremismus gibt es weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Definition. 03.03.2021 - Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Dort hieß es: "Der Flügel wirkt mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen auch in die Mutterpartei hinein." Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Welche Mitglieder sind in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallen? Die AfD-Spitze findet das skandalös. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Im Bundesvorstand sind die sogenannten Gemäßigten um Parteichef Jörg Meuthen aktuell in der Mehrheit. Doch nicht überall ist der Boom auch wirklich zu spüren. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte zu der Entscheidung, der Verfassungsschutz agiere "rein politisch". Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. März 2021, 17:10 Uhr . Anfang des Jahres 2021 wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu Verdachtsfällen hochgestuft. Der Geheimdienst, sieht sich selbst als Frühwarnsystem für Gefahren gegen unsere Demokratie. Exakt - Die Story Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Und weiter: "Die damit einhergehende Aberkennung der grundsätzlich gleichberechtigten Teilhabe an der rechtlich verfassten Gesellschaft steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie und stellt somit erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Haltung dar.". Der als rechtsextrem angesehene "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Insgesamt hieß es in dem Gutachten von Anfang 2019 noch, dass "eine Überschreitung der Verdachtsfallbeschwerde" abzulehnen sei. Mit riesigem Zulauf, trotz Corona. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darunter sind Andreas Kalbitz, früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, sowie Frank Pasemann, früher Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesschatzmeister. 08:39 min. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Gleichzeitig stufte damals der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Gießen, 05.03.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht abgeblitzt. April sollte "Der Flügel" aufgelöst werden. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. "Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollen", kommentierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Eine persönliche Bilanz. Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall. Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Als Liberal-Konservative Reformer sind wir bereit, Brücken zu bauen für jeden, der unsere satzungsmäßigen Ziele und politischen Grundsätze teilt. Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Über Musik und die große Frage: Wer sind wir? ist, stelle ich es mir schwierig bis unmöglich vor, die Beobachtung nicht auf weite Teile der gesamten Partei auszudehnen. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Er ist im Urlaub, so dass der Beschluss noch wirksam werden muss. Insgesamt 436 Seiten umfasste das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem 2019 dargelegt wurde, warum die AfD als Prüffall eingestuft wurde. Beispielsweise hat sie schon vorsorglich gegen eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall geklagt. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist jedoch unklar. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Möglich ist ein Prüffall nur, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes. 27.05.2020 Ab sofort kann die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Dieses Verständnis geht davon aus, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren wird". Es droht eine Austrittswelle unter Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Flüchtlinge würden pauschal als Gruppe abgewertet und deren Menschenwürde eindeutig in Frage gestellt. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Gleichzeitig kündigte das BfV aber an: "Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen.". Seit zwei Jahren demonstrieren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für mehr Klimaschutz. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet. Es wird eng für die AfD. "Die AfD hat sich von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.". Die Politik muss diesen blinden Fleck endlich ernst nehmen. Im März 2020 stufte der Landesverfassungsschutz die AfD Thüringen als Verdachtsfall ein, im Juni folgte die Behörde in Brandenburg mit der Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes. Bei einem Unfall auf der A71 bei Erfurt sind am Mittwoch drei Menschen schwer verletzt worden. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist unklar. Die Frage ist nur, wie lang. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. In dem Gutachten wird dargelegt, dass die Programmatik der AfD sich seit ihrer Gründung kontinuierlich verschärft habe, eine parallele Entwicklung sei bei entsprechenden Äußerungen zu erkennen. 10.02.2021 27.01.2021 Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. AfD ist Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. März 2021, 17:10 Uhr . Die AfD setzt sich mit juristischen Mitteln zur Wehr. Verdachtsfall AfD: Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? Die AfD als Gesamtpartei ist noch keine als Verdachtsfall eingestufte Organisation. Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… (Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. https://www.mdr.de/video/mdr-videos/d/video-486726.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-413502.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-exakt-extremisten-im-visier-100.html, 08.04.2021 | Der Morgenticker für Sachsen-Anhalt. Mi Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Molotow-Cocktails, brennende Autos und verletzte Polizisten: In Nordirland ziehen seit Tagen Randalierer durch die Städte. Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Und: In Magdeburg Impftermine für Auswärtige ausgesetzt. Mi., 03. Es wird eng für die AfD. Fridays for Future ist populär. Anfang des Jahres folgte der gleiche Vorgang mit der AfD Sachsen-Anhalt sowie der AfD Sachsen. Teddy Teclebrhan ist nach allem, was man über Comedy so zu wissen glaubt, nicht witzig. So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Am Ende standen trostlose Orte, leere Kassen und die Frage: War das wirklich nötig? - Wie glaubwürdig ist diese vermeintliche Distanzierung von Rechtsextremen? Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. https://www.mdr.de/nachrichten/hintergrund-verdachtsfall-afd-100.html Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Eine Auslegung, was "extremistisch" ist, liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Darin konstatiert das BfV, dass "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD" vorlägen. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dieses Thema im Programm: Und zwar solange, bis die Prüfung, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erfolgen muss, abgeschlossen ist. Exakt Viele Verlautbarungen, unter anderem von AfD-Funktionären zu Flüchtlingen und Migranten, reichten zudem "mitunter bis zu einer drastisch fremdenfeindlichen, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Natur verunglimpfenden Haltung". Einige Mandatsträger, die ausgetreten waren, hatten ihren Austritt mit dem nach ihrer Einschätzung gewachsenen Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei begründet. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. Wir beleuchten Bedeutung und Folgen für die Partei. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Geregelt ist das Verfahren der Hochstufung klar im Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Wer radikale politische Meinungen vertritt und sie auch umzusetzen versucht, muss nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. Ganz schön viel für einen 34-Jährigen. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Vor allem letzteres zeigt sich in der Analyse des Verfassungsschutzes deutlich: Dort wird an vielen Stellen Bezug auf Äußerungen von Parteimitgliedern genommen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Die Deutschen zieht es auf den Campingplatz - und das am liebsten im eigenen Wohnmobil. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Das Verwaltungsgericht Köln konnte gar … Dass Kalbiz noch in der AFD ist, ist mir allerdings neu. Kehrt nun die Gewalt in die frühere Bürgerkriegsregion zurück? Chinas Einfluss auf Kultur und Medien im Westen. Im vergangenen Jahr deuteten zwei weitere Entscheidungen des Geheimdienstes auf die bundesweite Beobachtung der AfD hin. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Zudem werde an einigen Stellen "die Vorstellung von einem ethnisch-biologischen bzw. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte gar nicht abschließend geklärt. Möglich war dies nur, weil es laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD bundesweit eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes. ", Später werden die Verfasser des Gutachtens erneut deutlich und bilanzieren bei einigen Funktionären und Mitgliedern der Partei "ein völkisch-nationalistisches Weltbild". Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe. Der Podcast war bereits geplant. Der Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. der, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten, Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-Flügels, Die AfD Sachsen-Anhalt im Visier des Verfassungsschutzes. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Er erfüllt diese Maxime aber oft nicht. Mi., 03. 06:04 min. Während Restaurants und Geschäfte schließen müssen, darf in vielen Betrieben weiter gewerkelt werden - ohne Tests und Homeoffice. Auch im Westen - in Museen, an Universitäten und vor allem im Kino - häufen sich Fälle von Repression und Zensur. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Die Bedeutung des Flügels hatte das BfV in seinem Gutachten besonders betont. Die AfD-Spitze findet das skandalös. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen." AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Für das Gutachten hatte das BfV Beiträge von Landesämtern, Schriften und Programme der Partei, aber auch 80 Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern sowie 182 Parteitags- und Wahlkampfreden mit einer Gesamtlänge von 80 Stunden Videomaterial ausgewertet. Die AfD-Spitze findet das skandalös. +++ Keine Sommer-Feste im Erfurter Zoo +++ Debatte um russischen Impfstoff Sputnik V +++ Alles zur Corona-Pandemie in Thüringen im Überblick +++. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. Konrad Litschko, Sabine am … Interessant ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die AfD, wie die Verfassungsschutzbehörden den Begriff "extremistisch beeinflusste Organisationen" definieren. Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost sagte: "Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafür nicht gebrandmarkt werden. Anklänge eines rechtsextremistischen Weltbildes ließen sich auch dort feststellen, "wo explizit auf biologisch-rassistische Unterscheidungskriterien" Bezug genommen werde. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: "Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz.". Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Extremisten im Visier - Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz, Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt Klage gegen Briefwahl, "Fridays for Future" und der Populismus-Vorwurf, Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden, Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert – so geht es weiter, Morgenticker für Sachsen-Anhalt: Nach Corona-Impfskandal: So geht es nach der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister weiter, Corona-News: Zoo Erfurt sagt alle Sommer-Veranstaltungen ab, Corona-News für Thüringen: Zoo Erfurt sagt alle Feste im Sommer ab, Lkw kippt auf Auto: A71 nach Unfall bei Erfurt elf Stunden gesperrt. Signale, Andeutungen, Schweigen: Die Frage, ob Markus Söder für die Union als Kanzler kandidiert, wird immer drängender. Ebenfalls vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Mi Offiziell ist das noch nicht. Zudem gebe es Anhaltspunkte, "die für eine extremistische Bestrebung sprechen". Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Aber ist die Bewegung auch populistisch? Welche Folgen hat die Beobachtung der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Ein Lastwagen war auf ein Auto gekippt. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag der AfD darf das BfV die AfD nicht als sog. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Mi Meinung Peinliche Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die AfD darf vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden, weil der Geheimdienst zu geschwätzig war. Immobilien und Wohnungen kaufen, mieten, anbieten, Stellenangebote für Fach- und Führungskräfte, Informationen und Angebote für Aus- und Weiterbildung. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. „Verdachtsfall“ einstufen oder behandeln. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Der Bundesverfassungsschutz wird ab sofort die gesamte AfD beobachten und darf dafür auch Telefonate abhören und Observationen durchführen. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Bis zum 30. Damit wäre eine Beobachtung durch Nachrichtendienste möglich. Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Nicht nur im eigenen Land kontrolliert China Medien und Kultur. 20:15Uhr So hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Viele Städte, Regionen und das Saarland erlauben wieder öffentliches Leben. Nie zuvor war der Skitourismus ein solches Politikum wie in der vergangenen Saison. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. 20:15Uhr Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Aus den eigenen Reihen wächst der Druck, möglichst bald eine klare Ansage zu machen. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. von Lucas Grothe, Björn Menzel & Denise Peikert. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Ein Parteisprecher hatte dies im Januar teils damit erklärt, dass die Mitgliedschaft von Menschen, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, beendet worden seien. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Die Autobahn musste elf Stunden lang gesperrt werden. Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Immer wieder stand der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterscheiden sich vor allem durch eine Abstufung: Während Extremisten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, tun das Radikale nicht zwingend.

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