Kritiker werfen ihm vor, erheblich dazu beigetragen zu haben, dass sich bereits über fünf Millionen Brasilianer mit Corona infizierten und mehr als 150.000 Personen an den Folgen des Virus gestorben sind. 0000028315 00000 n Antwort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher sei keine E-Mail-Absender: E-Mail-Empfänger: Davon waren 80 Prozent Schwarze, berichtete die Deutsche Welle Anfang Juni. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Der Bundesregierung liegen demnach "keine Erkenntnisse" bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Krise vor. Oktober auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion deutlich. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe "die Bemühungen der Staatengemeinschaft um … 0000002701 00000 n Antwort. Stattdessen ziehe er es vor, sein duldsames Vorgehen mit dem Vorwand eines notwendigen Dialogs zu rechtfertigen, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, gegenüber amerika21. 0000030577 00000 n In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion […] In den Folgemonaten sei die Nachfrage beim Hilfetelefon mit Ausnahme geringfügiger Schwankungen auf erhöhtem Niveau geblieben. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. – Drucksache 19/16520 – Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen. 18/5544) Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und … 0000030532 00000 n Weiter heißt es in der Antwort, dass es immer mehr Fälle gebe, in denen beide Eltern auch nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder übernehmen wollen. Bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 wurden deutsche Ausweise von Terroristen benutzt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor. Im KdB werden sogenannte Standardprodukte angeboten. 0000030940 00000 n 0000018163 00000 n 17.7.18 - In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sprach sich die Bundesregierung strikt gegen so genannte Konversions- und Reparationstherapien zur „Heilung“ von Homosexuellen aus. Angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sei gerade dieses Handelsabkommen "ein ganz wichtiges Element", sie zu überwinden, so Maas. In der Folge stieg die Zahl der Opfer tödlicher Polizeigewalt in den Armenvierteln etwa von Rio de Janeiro im April um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. In der … Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. Antwort. 0000026130 00000 n Antwort (BT-Drucks. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. – Drucksache 19/25084 – Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in Sachen Alexej Nawalny. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. der Bundesregierung. In dieser Kleinen Anfrage … 0000011367 00000 n – Drucksache 18/7248 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015 Vorbemerkung der Fragesteller 19/26414) hervor. 0000030685 00000 n Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die in Auszügen von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlicht wurde. 0000030835 00000 n Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. 19/03575). 0000030727 00000 n Ferner fragten sie, wie die Bundesregierung die Gesundheitspolitik bewerte und welche Schritte sie unternommen habe, sich für Indigene und ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen einzusetzen, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind. Mitte Juli hatte die Linksfraktion beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach der Prüfung der EU-Versandapotheken und Kontakten von Versendern zum BMG erkundigt. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung durch das Verteidigungsministerium erklären lassen, dass Bundeswehrsoldaten in keinem Einsatz durch Uranmunition (DU, abgereichertes Uran) gefährdet gewesen seien. Als im Juni die Corona-Pandemie in Lateinamerika besonders stark wütete, mahnte Außenminister Heiko Maas gegenüber den 26 lateinamerikanischen und karibischen Amtskollegen verstärkte Wirtschaftsbeziehungen und die schnelle Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommen an. Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin von DIE LINKE zur Stellungnahme des Ministeriums vom 26. Seit dem 10. Diese Einschätzung mag angesichts zahlreicher Nachrichten über die Missachtung des Schutzes und ungesühnter Übergriffe auf Indigene durch Holzfäller oder die schwarze und arme Bevölkerung durch Sicherheitsbehörden verwundern. März 2017 ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft. So viele der EASY-Registrierten stellten 2015 tatsächlich einen Asylantrag Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion | Daten “Schon mal aufgefallen, dass so viele schlechte Nachrichten mit "[...]das geht aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der @Linksfraktion hervor" enden? Es ist weithin bekannt, dass Brasiliens Staatsoberhaupt das Virus bis heute verharmlost, sich weigerte, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzuführen und bundesstaatliche und kommunale Auflagen wie Kontaktbeschränkungen torpedierte. Denn mit ebenso "großer Sorge", wie die Regierung die Rodungen betrachte, verfolge sie die zunehmende Ablehnung der europäischen Partner gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen. "Natürlich kann Maas nicht öffentlich zugeben, dass es um den Schutz von Absatzmärkten geht". 0000030791 00000 n Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. 0000001581 00000 n Bis heute ist Deutschland allerdings auf Cannabis-Importe angewiesen, um den Bedarf für Patienten zu decken. Den Anlass dazu gab eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion vom 6.Juli 2020, welche die Fragen der NGO Klimafragen.org wohl der Reihe nach der Bundesregierung in Form „Kleiner Anfragen“ vorlegt. der Bundesregierung. 0000011792 00000 n Eine Opioidkrise, wie sie derzeit die USA erschüttert, ist in Deutschland nicht zu erwarten. der Bundesregierung . Honig hat. Die Regierung Bolsonaro billige Rodungen, komme ihrem Schutzauftrag für Indigene und Umweltschützer nicht nach und nehme bei der Corona-Pandemie Opfer in Kauf, heißt es im UN-Bericht. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/1167). Überwiegend handelte es sich bei den 2020 verübten … Ungeachtet dessen kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass "die brasilianische Regierung im Laufe der Covid-19-Krise Maßnahmen ergriffen hat, um das öffentliche Gesundheitssystem besser zur Bekämpfung der Pandemie aufzustellen und hinreichend auszustatten.". Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. In den deutsch-brasilianischen Beziehungen ignoriert die Bundesregierung offenbar Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land, um das Handelsabkommen Europäische Union ‒ Mercosur nicht zu gefährden. Die Linksfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage … der Bundesregierung. – Drucksache 19/16980 – Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr – Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Antwort. Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann u. a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend "Prävention von Berufskrankheiten", BT-Drs. Im Bundesrat fehlt die erforderliche Mehrheit. 0000002136 00000 n Zudem hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, erst Anfang September dem UN-Menschenrechtsrat empfohlen, eine unabhängige, internationale "Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Schwerpunkt auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger" einzuleiten. 19/3597) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Viele Gentech-Pflanzen haben das nicht, unter anderem die Gentech-Pflanze Nr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung durch das Verteidigungsministerium erklären lassen, dass Bundeswehrsoldaten in keinem Einsatz durch Uranmunition (DU, abgereichertes Uran) gefährdet gewesen seien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 0000025892 00000 n Getragen durch den gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. Linksfraktion stellt "Kleine Anfrage" zur Lage der Menschenrechte in Brasilien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 0000030898 00000 n 0000030622 00000 n auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 0000025661 00000 n auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vermerk: Antwort der Bundesregierung vom 14.8.2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a.) Berlin/Brasília. Antwort. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Luxemburger Bombenleger-Prozess geantwortet. Rund 600 Millionen Euro sparen die Kassen im Arzneimittelbereich aufgrund der befristeten Mehrwertsteuersenkung. Die kurze Antwort der Bundesregierung macht sprachlos. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/8560 vom 08.02.2012) 0000030511 00000 n Am 25.02.2021 beantwortete die Landesregierung unsere Kleine Anfrage Nr. 0000028891 00000 n Bundesregierung liegen "keine Erkenntnisse" vor, Brasiliens rechter Präsident, Jair Bolsonaro, und der deutsche Außenminister, Heiko Maas, im April 2019. Weiter heißt es in der Antwort, dass es immer mehr Fälle gebe, in denen beide Eltern auch nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder übernehmen wollen. Das deutsche Außenministerium scheint diesen Bericht mit Desinteresse quittiert zu haben. 0000030748 00000 n Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. 0000030555 00000 n 0000030919 00000 n Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. 1 in Europa: Der Gentech-Mais MON 810. Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Studie sprach gar vom "Bolsonaro-Effekt". So führte die Polizei ihre Operationen in den Favelas in Corona-Zeiten fort, obwohl diese vom Obersten Bundesgericht (STF) wegen der Pandemie untersagt wurden. So geht gute Oppositionsarbeit!” Jubiläum, Brasilien: Staatsanwalt möchte Bolsonaros Corona-Politik stoppen. 1 in Europa: Der Gentech-Mais MON 810. Einzig die illegalen Rodungen in Amazonien betrachtet Berlin "mit großer Sorge", wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung[1] (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion[2] (PDF-Datei) hervor. amerika21 — Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika. 19/26794) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. Viele Gentech-Pflanzen haben das nicht, unter anderem die Gentech-Pflanze Nr. Die Linksfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage … Nach dem jüngsten Stand von Ende Februar zählten die Behörden demnach 127 Personen zu … 0000026819 00000 n Oktober auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion deutlich. Dabei gibt sie zu, dass die Bundeswehr zur Zeit verschiedene Arten panzerbrechender Munition besitzt, vermeidet aber eine genaue Auflistung unter Hinweis auf Geheimhaltung. 0000022047 00000 n Antwort (BT-Drucks. Antwort. EINTEILUNG VON ARBEITSLOSEN IN VIER KUNDENGRUPPEN Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Heute im Bundestag: " Berlin: (hib/M „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015“ (BT-Drs. 0000030769 00000 n 0000001904 00000 n Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. 0000027051 00000 n Anzeige In der Antwort listet die Bundesregierung genau auf, welche Projektträger wie viel Geld vom Familienministerium bekommen haben, und was diese Projekte leisten sollten. 0000030877 00000 n Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. 0000030856 00000 n Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linksfraktion Arzneimittel zur Raucherentwöhnung bleiben Privatsache Ein Rauchstopp ist machbar – mit professioneller Unterstützung In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zeichnen sich atypische Beschäftigungsformen oft der Bundesregierung. 0000029448 00000 n – Drucksache 19/25084 – Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in Sachen Alexej Nawalny. März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. 19/3317), in der eine monetäre Schieflage infolge der Trennung der Eltern thematisiert wird. Nach zweimaliger Fristverlängerung hat die Bundesregierung nun die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur toxischen Wirkung panzerbrechender Munition der Bundeswehr beantwortet. Bis heute ist Deutschland allerdings auf Cannabis-Importe angewiesen, um den Bedarf für Patienten zu decken. Entsprechend attestierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michel Brandt, der Bundesregierung eine "Gleichgültigkeit gegenüber der Menschenrechtslage in Brasilien". 0000018393 00000 n 0000030466 00000 n Bereits während des Staatsbesuches von Maas im April 2019 sei das Thema Menschenrechtsschutz entgegen großer Ankündigung im Vorfeld in der gemeinsamen Abschlusserklärung nur am Rande aufgetaucht, kritisiert Sommer. – Drucksache 19/2959 – Teilzeitbeschäftigung Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen be- 0000029981 00000 n 19/3317), in der eine monetäre Schieflage infolge der Trennung der Eltern thematisiert wird. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. 0000030211 00000 n Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin von DIE LINKE zur Stellungnahme des Ministeriums vom 26. 0000030600 00000 n Häufig folgen seine Anhänger der Rhetorik des Präsidenten und verstoßen bewusst gegen die lokal verhängten Corona-Regeln. Gehe es um den Schutz der Interessen der deutschen Automobil-, Chemie- und Fleischindustrie, stelle sie die Umwelt- und Menschenrechtsfragen an zweite Stelle. September 2012 übermittelt. Vorbemerkung der Fragesteller Notfallkontrazeptiva wird es weiterhin nur auf Rezept geben. 0000029216 00000 n auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, 0000030643 00000 n 0000030706 00000 n Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Fraktion im deutschen Bundestag stellt aufgrund einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion fest, dass laut Bundesregierung … 0000030443 00000 n Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. trailer<<6af3abe5e87b3f043f51d48145737296>]>> startxref 0 %%EOF 310 0 obj <> endobj 362 0 obj <. 19/3597) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks.
Im September 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Honig, welcher mit Gentech-Pollen verunreinigt ist, nur dann verkauft werden darf, wenn dieser Gentech-Pollen auch eine Lebensmittelzulassung inkl. der Bundesregierung. Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft, Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht, Corona in Brasilien: Tödlichster Monat und kein Platz mehr für Leichen in São Paulo, Neue Belege für Beteiligung von Brasilien am Sturz von Allende, Agencia Latinoamericana de Información (ALAI). auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Beratungsanfragen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sind im April 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um gut 20 Prozent gestiegen. 0000030488 00000 n Unkritisch zeigt sich Berlin indes bezüglich der Gesundheitspolitik der Regierung Bolsonaro. Drucksache zur Parlamentarischen Initiative: Download Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. September 2012 übermittelt. Geheimdienstgeschichte sollen Historiker klären. 0000026590 00000 n Diese sollen auch zur Extremismusabwehr genutzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die … Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt auf 25 Jahre nach zuvor 22,5 Jahren - 2008 waren es keine 12 Jahre. 0000004334 00000 n 0000030664 00000 n 0000004737 00000 n Die Bundesregierung leiste allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst, kritisierten Gysi und Neu und verwiesen auf die im Internet abrufbare Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. auf die Kleine Anfrage der … Als Folge dieser Entwicklung findet sich mehr als jede zweite Neueinstellung in einer atypischen Beschäftigung wieder. 0000030813 00000 n Honig hat. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt (Drs. 0000026360 00000 n Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 0000027281 00000 n Mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke hatten sich bei der Regierung erkundigt, welche Kenntnisse ihr bezüglich Menschenrechtsverletzungen allgemein sowie durch die Bolsonaro-Regierung seit Beginn der Corona-Krise vorliegen. Antwort der Bundesregierung zu den Ursachen des Anstiegs von Bedarfsgemeinschaften: 'Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 3 328 688 im Januar 2005 auf 3 917 501 im April 2006 angestiegen. Die Verharmlosung der Lage in Brasilien durch die deutsche Regierung folge einem Kalkül: "Statt Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung zu bekämpfen und die erheblichen sozialen und gesundheitlichen Folgen durch Corona auf die brasilianische Bevölkerung klar zu benennen, hält die Bundesregierung lieber an ökonomischen Interessen fest", so der Linken-Politiker Brandt. der Bundesregierung . 0000023220 00000 n 1060 zur Neu-ausschreibung der Regionalbahnlinien RB73 (Neustadt/Dosse - Pritzwalk) und RB74 (Pritz-walk - Meyenburg). Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte im Hartz-IV-System sanktioniert werden. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vor einigen Tagen stellte die Bundestagsfraktion der Linken eine Kleine Anfrage zur Versorgungslage mit medizinischem Cannabis. Bislang hat Securpharm noch keine Arzneimittelfälschung in der Lieferkette aufgespürt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Mit der Einführung des Fälschungsschutzsystems für Arzneimittel im Februar 2019 ist gleichzeitig aber ein bedeutender zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für alle Klinik- und Vor-Ort-Apotheken entstanden. Berlin (KNA) Die rechtsextremistische Szene nutzt nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Thema Moscheen-Neubau, um Angst vor Islamisierung und Überfremdung zu schüren. Mit Kritik am rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hält sie sich hingegen merklich zurück. “Die Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften ist stark gestiegen. Anlass für die Anfrage der Linken im Bundestag war eine Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der Lesben und Schwulen am 3. Jüngst wies eine Studie einen Zusammenhang zwischen hohen Infektions-Raten in Kommunen und hohen Zustimmungswerten Bolsonaros nach. Wir haken jetzt nach. Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. Promovierende sind im Rahmen ihrer Promotion nur bedingt unfallversichert, was zum Teil zu dramatischen Schädigungen führt. Ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen entwaldungssicher? Zu den Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Drucksacke 7/3102 ergab sich unsererseits eine Reihe von Nachfragen. Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückhalte, sobald wesentliche wirtschaftliche Interessen betroffen seien. 19/11946 Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/7472) Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am 26.07.2019 — … Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 0000001473 00000 n Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dazu stehe sie mit den zuständigen Ministerien und Behörden in einem "engen und kontinuierlichen politischen Dialog". 0000024911 00000 n Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13. Ende November teilte die neue Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, dass bislang keine Genehmigung für Drohnen der Kategorie 2 erteilt worden sei. Bislang hat Securpharm noch keine Arzneimittelfälschung in der Lieferkette aufgespürt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Mit der Einführung des Fälschungsschutzsystems für Arzneimittel im Februar 2019 ist gleichzeitig aber ein bedeutender zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für alle Klinik- und Vor-Ort-Apotheken entstanden. Bei der Beschaffung dieser Standardprodukte werden das KdB bzw. 0000029750 00000 n Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke hatten sich bei der Regierung erkundigt, welche Kenntnisse ihr bezüglich Menschenrechtsverletzungen allgemein sowie durch die Bolsonaro-Regierung seit Beginn der Corona-Krise vorliegen. V o r b e m e r k u n g d e r … Antwort.
Im September 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Honig, welcher mit Gentech-Pollen verunreinigt ist, nur dann verkauft werden darf, wenn dieser Gentech-Pollen auch eine Lebensmittelzulassung inkl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Seit dem 2. Damals wie heute sind Menschenrechte kein Thema, Brasilien zahlt keine Beträge mehr an WHO, Brasilien: Zivilgesellschaftliche Gruppen prangern Verletzungen des Informationsrechts an, Brasilien: Kritik trotz Entschädigungszahlungen durch die Volkswagen AG, Präsident von Brasilien attackiert NGOs auf UN-Vollversammlung, Linke will Angriffe auf Landarbeiter in Brasilien im Bundestag thematisieren, Brasilien: Klage gegen Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Nach Rücktritten in Brasilien: Bolsonaro bringt Militärspitze gegen sich auf, Unstimmigkeiten auf Mercosur-Gipfel zum 30. Bei den Versicherten kommt davon aber kaum etwas an, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. %PDF-1.7 %���� 309 0 obj <> endobj xref 309 54 0000000016 00000 n Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13.